§ 6 Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009Überwachung

Soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, ist der Landeshauptmann zur behördlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf basierenden Verordnungen, sowie der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und der dazu ergangenen Verordnungen zuständig und hat dabei sinngemäß den V. und VI. Abschnitt des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 , in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.