Auslieferungsvertrag – Protokoll (USA) · Auslieferungsvertrag – Protokoll (USA)
§ 1 Auslieferungsvertrag – Protokoll (USA)
Artikel 1: Übermittlung von Schriftstücken
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des EU-US Auslieferungsabkommens wird der Text von Artikel 10 Absatz 1 des Auslieferungsvertrages 1998 durch folgenden ersetzt:
„(1) Auslieferungsersuchen und die diese untermauernden Schriftstücke werden auf diplomatischem Wege übermittelt, wozu auch die Übermittlung nach Absatz 6 dieses Artikels gehört.“