§ 4 Auslieferungsvertrag – Protokoll (USA)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des EU-US Auslieferungsabkommens wird der folgende Text als Artikel 11 Absatz 4 des Auslieferungsvertrages 1998 angewandt:

„(4) Solche ergänzende Angaben können unmittelbar zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Justiz und dem United States Department of Justice erbeten und übermittelt werden.“