Rechtsbibliothek und Fallanalyse · Österreich · Belgien · Europäische Union
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1. AußWV 2011 · Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011

§ 7 1. AußWV 2011Ausnahmen von den Genehmigungspflichten

5. Abschnitt Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union

In KraftAmtlicher Text

Keiner Genehmigungspflicht unterliegt die Verbringung von Verteidigungsgütern in andere EU-Mitgliedstaaten, wenn diese Güter nach Reparatur, Instandhaltung, Ausstellung oder Verwendung zu Demonstrationszwecken wieder in das Bundesgebiet zurückgesendet werden.