§ 2 EDM-AufwandersatzverordnungZweckbindung

1. Abschnitt Allgemeines

In KraftAmtlicher Text

Die auf Grundlage dieser Verordnung eingehobenen Aufwandersätze dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung des regulären Betriebs und der Wartung der gemäß § 22 AWG 2002 eingerichteten Register.

Verweist auf

EDM-Aufwandersatzverordnung Art. 22