Vorhabensverordnung · Vorhabensverordnung
§ 6 VorhabensverordnungVorbelastungen
2. Abschnitt
Überschreiten die finanziellen Auswirkungen von Vorbelastungen (§ 60 BHG 2013) die im finanziellen Wirkungsbereich gemäß Anhang A Spalte 5 angeführten Betragsgrenzen, so haben die haushaltsleitenden Organe das Einvernehmen hierüber mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. § 3 Abs. 2, 3, 4 und 5 Z 1 sowie Abs. 6 bis 8 ist anzuwenden.
Verweist auf
- Vorhabensverordnung § 3
- Vorhabensverordnung Art. 60