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BFG 2015 · Bundesfinanzgesetz 2015

§ 7 BFG 2015

Überschreitung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

In KraftAmtlicher Text

zum Bezugszeitraum vgl. Art. XV

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen für das Jahr 2015 bis zum 31. Mai 2016 zu genehmigen.