§ 37 DruckgerätegesetzNotifizierung von technischen Diensten

Als technische Dienste gemäß den UNECE-Regelungen können von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf Vorschlag der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft für ortsbewegliche Druckgeräte notifizierte Stellen gegenüber dem Sekretariat der Vereinten Nationen notifiziert werden.