§ 13 Marken-ÜG. 1953

III. ABSCHNITT. römisch drei. ABSCHNITT. Abänderung von Rechtsvorschriften.

In KraftAmtlicher Text

Eingriffe in das Markenrecht, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis zum 19. Juli 1947 begangen wurden, werden strafrechtlich nicht verfolgt.