AT · ANB-V
Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und kostenlose digitale Vignette für Menschen mit Behinderung sowie automationsunterstützter Nachweis der Behinderung
Inhalt
- § 0
- § 1 Allgemeine Vorschriften und Datenschutz
- § 2 Initialbefüllung
- § 3 Zurverfügungstellung der Daten durch das Sozialministeriumservice
- § 4 Ansuchen in der örtlich zuständigen Zulassungsstelle
- § 5 Prüfung des Ansuchens durch die Zulassungsstelle
- § 6 Zurverfügungstellung der Daten durch die Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherer
- § 7 Fahrzeugwechsel und Fristablauf
- § 8 Zulassungsbesitzgemeinschaften
- § 9 Inkrafttreten