Neufestsetzung einer Pauschalvergütung d · Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 0 Neufestsetzung einer Pauschalvergütung d

In KraftAmtlicher Text

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

StF: BGBl. II Nr. 556/2020

Auf Grund des § 47 Abs. 1 und 3 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2020 , wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:

Verweist auf

Neufestsetzung einer Pauschalvergütung d Art. 45
Neufestsetzung einer Pauschalvergütung d Art. 47