§ 1 Brexit-DVGeltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt in Durchführung des unmittelbar anwendbaren Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. L Nr. 29 vom 31.01.2020 S. 7 (Austrittsabkommen), den Aufenthalt von Fremden, die nach Teil Zwei Titel I und Titel II Kapitel 1 des Austrittsabkommens berechtigt sind, sich im Bundesgebiet aufzuhalten oder einen Aufenthalt im Bundesgebiet zu begründen, sowie die Beendigung ihres Aufenthaltes.

(2) Es gelten die Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 , des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 , und des BFA-Verfahrensgesetzes – BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 , sofern das Austrittsabkommen und diese Verordnung keine besonderen Bestimmungen vorsehen.