§ 0 Rechtshilfe in Strafsachen (Vereinigtes

Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar

StF: BGBl. III Nr. 97/2021 (NR: GP XXVII RV 631 AB 785 S. 99. BR: AB 10613 S. 925 .)

Der Empfang der österreichischen Antwortnote wurde von der Generalsekretärin des Europarates am 3. Juni 2021 bestätigt; die Vereinbarung tritt mit 1. August 2021 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.