Mindestbesteuerungsgesetz

Inhalt

1. § 0
2. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
3. § 1 Regelungsgegenstand
4. § 2 Begriffsbestimmungen
5. § 3 Anwendungsbereich
6. § 4 Ausgenommene Einheiten
7. § 5 Standort einer Geschäftseinheit
8. 2. Abschnitt Nationale Ergänzungssteuer (NES), Primär-Ergänzungssteuer (PES) und Sekundär-Ergänzungssteuer (SES)
9. § 6 NES-Pflicht
10. § 7 PES-Pflicht bei Vorliegen einer obersten Muttergesellschaft in Österreich
11. § 8 PES-Pflicht bei Vorliegen einer zwischengeschalteten Muttergesellschaft in Österreich
12. § 9 PES-Pflicht bei Vorliegen einer im Teileigentum stehenden Muttergesellschaft in Österreich
13. § 10 Für Zwecke der PES zuzurechnender Anteil am Ergänzungssteuerbetrag
14. § 11 Ausgleichsmechanismus für Zwecke der PES
15. § 12 SES-Pflicht
16. § 13 Berechnung und Zurechnung des SES-Betrags +
17. 3. Abschnitt Mindeststeuer-Gewinnermittlung
18. § 14 Mindeststeuer-Gewinn oder -Verlust
19. § 15 Anpassungen des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrages (Mindeststeuer-Mehr-Weniger-Rechnung)
20. § 16 Nettosteueraufwand und Nettosteuerertrag
21. § 17 Ausgenommene Dividenden
22. § 18 Ausgenommene Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
23. § 19 Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
24. § 20 Asymmetrische Wechselkursgewinne oder Wechselkursverluste
25. § 21 Nicht abzugsfähige Aufwendungen
26. § 22 Fehler aus der Vorperiode und Änderungen der Rechnungslegungsgrundsätze
27. § 23 Korrekturposten Pensionsaufwand
28. § 24 Wahlrecht zur Ausnahme von Sanierungsgewinnen
29. § 25 Wahlrecht für aktienbasierte Vergütungen
30. § 26 Fremdvergleichsgrundsatz
31. § 27 Anpassungsbeträge für Steuergutschriften
32. § 28 Wahlrecht zur Anwendung des Realisationsprinzips
33. § 29 Verteilungswahlrecht für unbewegliches Vermögen
34. § 30 Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
35. § 31 Wahlrecht zur Anwendung von Konsolidierungsgrundsätzen
36. § 32 Behandlung bestimmter Erträge und Aufwendungen von Versicherungseinheiten
37. § 33 Behandlung von zusätzlichem Kernkapital
38. § 34 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
39. § 35 Zuordnung der Gewinne oder Verluste zwischen Stammhaus und Betriebsstätte
40. § 36 Zurechnung der Gewinne oder Verluste einer transparenten Einheit
41. 4. Abschnitt Berechnung der angepassten erfassten Steuern
42. § 37 Erfasste Steuern
43. § 38 Angepasste erfasste Steuern
44. § 39 Hinzurechnungen
45. § 40 Kürzungen
46. § 41 Zusätzlicher Ergänzungssteuerbetrag bei fehlendem Mindeststeuer-Nettogewinn
47. § 42 Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
48. § 42a Zusammenfassung latenter Steuerschulden
49. § 43 Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
50. § 44 Besondere Zurechnung von erfassten Steuern einer Geschäftseinheit zu einer anderen Geschäftseinheit
51. § 45 Anpassungen und Steuersatzänderungen nach Einreichung des Mindeststeuerberichts
52. 5. Abschnitt Ermittlung des Effektivsteuersatzes und des Ergänzungssteuerbetrages
53. § 46 Ermittlung des Effektivsteuersatzes einer Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
54. § 47 Ermittlung des Ergänzungssteuerbetrages
55. § 48 Substanzfreibetrag
56. § 49 Zusätzlicher Ergänzungssteuerbetrag
57. § 50 De-minimis-Ausnahme
58. § 51 Im Minderheitseigentum stehende Geschäftseinheiten
59. 6. Abschnitt Safe-Harbour-Regelungen
60. § 52 Anwendung von Safe-Harbour-Regelungen
61. § 53 NES-Safe-Harbour
62. § 54 Vereinfachte Berechnung für unwesentliche Geschäftseinheiten
63. § 55 Vereinfachte Berechnung anhand eines länderbezogenen Berichts (temporärer CbCR-Safe-Harbour)
64. § 56 Sonderregelungen für den temporären CbCR-Safe-Harbour
65. § 57 Temporärer SES-Safe-Harbour
66. 7. Abschnitt Sondervorschriften für Unternehmensumstrukturierungen und Holdingstrukturen
67. § 58 Anwendung des Schwellenwerts für Umsatzerlöse auf Zusammenschlüsse und Teilungen von Unternehmensgruppen
68. § 59 Beitritt und Austritt von Geschäftseinheiten
69. § 60 Übertragung von Vermögenswerten und Schulden
70. § 61 Joint Ventures
71. § 62 Mehrmüttergruppen
72. 8. Abschnitt Sondervorschriften
73. § 63 Oberste Muttergesellschaft als transparente Einheit
74. § 64 Abzugsfähige Dividenden bei einer obersten Muttergesellschaft
75. § 65 Anerkannte Ausschüttungssteuersysteme
76. § 66 Ermittlung des Effektivsteuersatzes und des Ergänzungssteuerbetrages einer Investmenteinheit
77. § 67 Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
78. § 68 Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
79. 9. Abschnitt Verwaltungsvorschriften
80. § 69 Pflicht zur Einreichung des Mindeststeuerberichts durch eine in Österreich gelegene Geschäftseinheit
81. § 70 Entfall der Pflicht zur Einreichung des Mindeststeuerberichts durch eine in Österreich gelegene Geschäftseinheit
82. § 71 Sondervorschrift für Mehrmüttergruppen
83. § 72 Frist für die Einreichung des Mindeststeuerberichts und der Mitteilung
84. § 73 Inhalt des Mindeststeuerberichts
85. § 73a Informationsaustausch
86. § 73b Berichtigungen und Unterrichtungspflicht im Rahmen des Informationsaustausches
87. § 74 Wahlrechte
88. § 75 Strafbestimmung
89. § 76 Entstehung des Abgabenanspruchs, Abgabenschuld und Haftung
90. § 77 Erhebung der Mindeststeuer
91. § 78 Zuständigkeit
92. § 79 Verordnungsermächtigung
93. § 79a Währungsumrechnungen
94. 10. Abschnitt Übergangsbestimmungen
95. § 80 Steuerattribute des Übergangsjahres
96. § 80a Ausgenommene Steuerattribute
97. § 81 SES-Befreiung multinationaler Unternehmensgruppen in der Anfangsphase ihrer internationalen Tätigkeit
98. § 82 Gemischtes Hinzurechnungsbesteuerungsregime
99. 11. Abschnitt
100. § 83 Verweis auf andere Bundesgesetze
101. § 84 Inkrafttreten