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Festsetzung eines Zuschlags zu den im Ge · Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen

§ 0 Festsetzung eines Zuschlags zu den im Ge

In KraftAmtlicher Text

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen

StF: BGBl. II Nr. 134/2007

Auf Grund des § 64 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2004 , wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: