VfGH-Ausspruch, dass die „Verordnung ein · VfGH-Ausspruch, dass die „Verordnung eines Platzverbotes“ der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2024 gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass die „Verordnung ein

In KraftAmtlicher Text

Kundmachung des Bundesministers für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juni 2025, dass die „Verordnung eines Platzverbotes“ der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2024, Z LA-SPG-§48a-Ischgl/4/5-2024, kundgemacht an der elektronischen Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft Landeck, gesetzwidrig war

StF: BGBl. II Nr. 179/2025

Gemäß Art. 139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:

Verweist auf

VfGH-Ausspruch, dass die „Verordnung ein Art. 139
VfGH-Ausspruch, dass die „Verordnung ein Art. 4
VfGH-Ausspruch, dass die „Verordnung ein Art. 48a