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Niederlassungsverhältnisse der beidersei · Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger (Schweiz)

§ 4 Niederlassungsverhältnisse der beidersei

Artikel 4.

In forceOfficial text

Die Angehörigen des einen der vertragenden Theile, welche in dem Gebiete des anderen wohnhaft sind, und in die Lage kommen sollten, durch gerichtliches Urtheil, oder durch gesetzmäßig angewendete und vollzogene Polizeimaßregeln, oder kraft der Verordnungen über die Sitten- und Armen-Polizei, weggewiesen zu werden, sollen sammt Familie jederzeit in ihrer ursprünglichen Heimat wieder aufgenommen werden.