GOG · Gerichtsorganisationsgesetz
§ 23 GOGSystemisierungsübersichten
Anzeige von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen
Die Übersichten über die Aufteilung der Planstellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf die einzelnen Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften (Systemisierungsübersichten) sind jährlich einmal, nach Möglichkeit jeweils bis 30. Juni, im Justiz-Intranet zu veröffentlichen (§ 78d).
Amendment history
- In Kraft seit 2014-07-01