Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österrei · Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Griechenland

§ 1 Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österrei

Die friedliche Regelung im allgemeinen.

In forceOfficial text

Die Streitigkeiten jeder Art, die zwischen den Hohen Vertragschließenden Teilen entstehen sollten und die nicht auf diplomatischem Wege geschlichtet werden könnten, werden unter den durch diesen Vertrage festgesetzten Bedingungen einem gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfahren unterworfen, dem, je nach den Umständen, ein obligatorisches oder fakultatives Vergleichsverfahren vorangehen wird.

Von dieser Bestimmung sind die Streitigkeiten ausgenommen, die aus Tatsachen entstanden sind, die dem Abschluß dieses Vertrages vorangehen.