§ 10 Siebentes Rückstellungsgesetz

(1) Forderungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie den Betrag von 5000 S übersteigen, ohne Änderung der Fälligkeit mit der Maßgabe gestundet, daß die Zahlung in Monatsraten geleistet werden und die einzelne Monatsrate mindestens 500 S betragen muß.

(2) Die Bestimmungen des Abs. (1) gelten nicht für die Zahlung laufender Ruhe- oder Versorgungsgenüsse, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällig werden.