§ 4 Konvention über die Verhütung und Bestra

Verfassungsbestimmung (gem. Art. II Z 5 BVG, BGBl. Nr. 59/1964 )

Personen, die Völkermord oder eine der sonstigen in Artikel III angeführten Handlungen begehen, werden bestraft, gleichviel ob sie nach der Verfassung verantwortliche regierende Personen, öffentliche Beamte oder Privatpersonen sind.