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Einräumung von Privilegien und Immunität · Einräumung von Privilegien und Immunitäten

§ 0 Einräumung von Privilegien und Immunität

In forceOfficial text

Verordnung der Bundesregierung vom 17. Oktober 1978 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Ständige Beobachtermissionen bei internationalen Organisationen

StF: BGBl. Nr. 614/1978

Auf Grund des § 1 Abs. 1 und 9 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977, BGBl. Nr. 677, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: