Staatsgrenze Österreich – Deutschland (G · Staatsgrenze Österreich – Deutschland (Grenzkommission)
§ 7 Staatsgrenze Österreich – Deutschland (GArtikel 7
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Die nach Artikel 19 des Vertrages vom 29. Feber 1972 bestellte ständige gemischte Grenzkommission ist im Rahmen ihrer Aufgaben auch befugt, den Regierungen der Vertragsstaaten erforderlichenfalls Grenzänderungen vorzuschlagen.
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- In Kraft seit 2004-12-01