§ 42 ORF-GVerfahren
10. Abschnitt Zuständigkeit der Gerichte
Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die in diesem Bundesgesetz dem Gericht zugewiesen sind, das Handelsgericht Wien nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.
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- In Kraft seit 2002-01-01