Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik · Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (Bund – Länder)

§ 5 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik Kostentragung

Artikel I Artikel römisch eins

In forceOfficial text

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 und 4 sowie Druckwerke mit Ergebnissen eigener statistischer Untersuchungen unentgeltlich zu übermitteln.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, für die Übermittlung von aggregierten Daten in anderer Form (zB Datenbankbenützung, projektbezogene Sonderauswertungen) einvernehmlich ein eigenes Verrechnungssystem einzurichten. Dabei werden jene Kosten in Rechnung gestellt werden, die zusätzlich durch die Erfüllung eines konkreten Auftrages entstehen (Grenzkostenpreisregel).