VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § · VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 9 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) gesetzwidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in §

In forceOfficial text

Kundmachung des Bundesministers für Justiz über den Ausspruch der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977)

StF: BGBl. Nr. 629/1991

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Refers to

B-VG § 139