§ 0 Österreichischer Stabilitätspakt (Bund –

1. Tritt außer Kraft, sobald die Vereinbarung über einen österreichischen Konsultationsmechanismus außer Kraft tritt (vgl. Art. 6).

2. Geltungsdauer ausgesetzt (vgl. BGBl. I Nr. 39/2002 , BGBl. I Nr. 19/2006 , BGBl. I Nr. 127/2008 , BGBl. I Nr. 117/2011 und BGBl. I Nr. 30/2013 ).

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt)

StF: BGBl. I Nr. 101/1999 (NR: GP XX RV 1517 AB 1539 S. 152. BR: AB 5845 S. 647. )

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß der nachstehenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird verfassungsmäßig genehmigt.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder

Burgenland,

Kärnten,

Niederösterreich,

Oberösterreich,

Salzburg,

Steiermark,

Tirol,

Vorarlberg und

Wien,

jeweils vertreten durch den Landeshauptmann,

sowie die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund,

sind – gestützt auf das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes –

übereingekommen, die nachstehende Vereinbarung zu schließen: