ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 11 ABGBb) Provinzial-Statuten.
Andere Arten der Vorschriften, als:
Aufgrund der geänderten Verfassungslage ist § 11 heute gegenstandslos.
Nur jene Statuten einzelner Provinzen und Landesbezirke haben Gesetzeskraft, welche nach der Kundmachung dieses Gesetzbuches von dem Landesfürsten ausdrücklich bestätigt werden.
Amendment history
- In Kraft seit 2005-01-01