EGJN · Jurisdiktionsnorm – Einführungsgesetz
§ 11 EGJN
Artikel XI. Artikel römisch elf.
Das kaiserliche Patent, RGBl. Nr. 325/1850 , ist durch § 23 Abs. 2 Z 1 des BG BGBl. Nr. 328/1968 , aufgehoben worden.
Der Oberste Gerichtshof hat bis zum Inkrafttreten neuer gesetzlicher Bestimmungen über seinen Wirkungskreis, über die Bildung der Senate und über die innere Geschäftsbehandlung die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, sofern nicht in der Jurisdictionsnorm, in der Civilprocessordnung und in der Executionsordnung etwas anderes angeordnet ist, nach den Vorschriften des kaiserlichen Patentes vom 7. August 1850, R. G. Bl. Nr. 325, auszuüben.