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Rechtshilfe im wechselseitigen rechtlich · Rechtshilfe im wechselseitigen rechtlichen Verkehr (BR Jugoslawien)

§ 11 Rechtshilfe im wechselseitigen rechtlichArtikel 11.

Gemeinsame Bestimmungen für Zustellung und Rechtshilfe.

In forceOfficial text

Die Erledigung des Ersuchens erfolgt nach den Gesetzen des ersuchten Staates. Jedoch ist dem Antrage des ersuchenden Gerichtes, nach einer besonderen Form zu verfahren, zu entsprechen, sofern diese Form nicht gegen die Grundsätze der Gesetzgebung des ersuchten Staates verstößt.