§ 0 Hoheitszeichen der Schweizerischen Eidge

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. März 1969, betreffend Hoheitszeichen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetallwaren

StF: BGBl. Nr. 120/1969

Auf Grund des § 4a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf die Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und deren Kantone sowie auf dreißig schweizerische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetallwaren Anwendung findet, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.