Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung u · Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA)

§ 1 Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung u

In forceOfficial text

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht, daß die in der Anlage angeführte Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA) in zwei Ausführungsformen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.

Refers to

Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung u Art. 4