§ 0 Gewerblicher Rechtsschutz - Registrierun

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über die wechselseitige Registrierung von Marken für Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden Staaten

StF: BGBl. Nr. 342/1977

Das vorstehende in Form eines Notenwechsels geschlossene Abkommen tritt gemäß seinem vorletzten Absatz am 3. Juni 1977 in Kraft.