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Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbez · Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbezeichnungen - Protokoll (Spanien)

§ 1 Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbez

Artikel 1

In forceOfficial text

In der Anlage A dieses Protokolles sind die österreichischen, in der Anlage B die spanischen Bezeichnungen angeführt, die durch das Abkommen vom 3. Mai 1976 zwischen der Republik Österreich und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse geschützt werden.