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Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen · Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (Spanien)

§ 6 Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen

Artikel 6

In forceOfficial text

Die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des ersuchten Staates ist kein genügender Grund für die Ablehnung der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke oder der Erledigung von Rechtshilfeersuchen, die sich auf in diese Zuständigkeit fallende Angelegenheiten beziehen.