§ 0 Zypriotische amtliche Prüfungs- und Gewä

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. April 1988 betreffend zypriotische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für zum Export bestimmte frische landwirtschaftliche Produkte

StF: BGBl. Nr. 257/1988

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die in der Anlage angeführten zypriotischen amtlichen Prüfungs- und Gewährzeichen für zum Export bestimmte frische landwirtschaftliche Produkte Anwendung findet.