Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

HlSchV · Halbleiterschutz-Verordnung

§ 1 HlSchVAnmeldung

In forceOfficial text

Bei der Anmeldung der Topographie (§ 9 Abs. 1 HlSchG) muß der Antrag auf Eintragung des Schutzes der Topographie in das Halbleiterschutzregister mit den übrigen im § 9 Abs. 2 Z 1, 3 und 4 vorgeschriebenen Angaben getrennt von den Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie (§ 9 Abs. 2 Z 2 HlSchG) eingebracht werden.