§ 41 UbGBekanntgabe der Anstalt
11. Abschnitt
Der ärztliche Leiter einer Krankenanstalt, für die die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten (§ 2), hat dies dem Vorsteher des Bezirksgerichts, in dessen Sprengel die psychiatrische Abteilung liegt, unverzüglich bekanntzugeben.
Amendment history
- In Kraft seit 2010-07-01