§ 0 Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauc
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten
StF: BGBl. Nr. 430/1971 (NR: GP XII RV 160 AB 286 S. 31. BR: S. 298. )
BGBl. Nr. 126/1981 (NR: GP XV RV 333 AB 449 S. 45. BR: AB 2202 S. 401. )
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
und
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
in dem Wunsch, die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten zu regeln, sind wie folgt übereingekommen:
Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Vertrag wurden am 12. November 1971 ausgetauscht; somit tritt der Vertrag gemäß seinem Artikel 18 Absatz 2 am 12. Dezember 1971 in Kraft.
Nachdem der am 11. September 1970 in Bonn unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten, welcher also lautet: ...
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Vertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.