Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

ZustG · Zustellgesetz

§ 27 ZustGAusstattung der Dokumente; Zustellformulare; Zustellnachweise

2. Abschnitt Physische Zustellung

In forceOfficial text

Soweit dies erforderlich ist, hat die Bundesregierung durch Verordnung nähere Bestimmungen über

1. die Ausstattung der zuzustellenden Dokumente,

2. die bei der Zustellung verwendbaren Formulare und

3. die für die elektronische Übermittlung gemäß § 22 Abs. 3 sowie für die Speicherung und Übermittlung der die Beurkundung der Zustellung betreffenden Daten erforderlichen technischen Voraussetzungen

zu erlassen.

Amendment history
  • In Kraft seit 2013-03-01