Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

Europäisches Übereinkommen über die Zust · Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

§ 5 Europäisches Übereinkommen über die ZustOrdnungsmäßigkeit des Ersuchens

Artikel 5

In forceOfficial text

Ist die zentrale Behörde des ersuchten Staates der Ansicht, daß das Ersuchen nicht diesem Übereinkommen entspricht, so unterrichtet sie unverzüglich die ersuchende Behörde und führt dabei die Einwände gegen das Ersuchen einzeln an.