VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung mit · VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden und die Verordnung mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden gesetzwidrig waren

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung mit

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Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, und die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden, gesetzwidrig waren

StF: BGBl. II Nr. 63/2001

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Refers to

B-VG § 139