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Europäische Charta der Regional- oder Mi · Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

§ 5 Europäische Charta der Regional- oder Mi

Bestehende Verpflichtungen

In forceOfficial text

Die Bestimmungen dieser Charta sind nicht so auszulegen, als gewährten sie das Recht, irgendeine Tätigkeit auszuüben oder irgendeine Handlung vorzunehmen, die gegen die Ziele der Charta der Vereinten Nationen oder sonstige völkerrechtliche Verpflichtungen einschließlich des Grundsatzes der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Staaten verstößt.