Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

Verteilungsgesetz Rumänien · Verteilungsgesetz Rumänien

§ 20 Verteilungsgesetz Rumänien

III. Verteilung römisch drei. Verteilung

In forceOfficial text

(1) Ein Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission hat auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Anspruch des Anmelders zu entscheiden und den diesen Anspruch begründenden Verlust festzustellen.

(2) Die dem Anmelder zugestellten Entscheidungen der Bundesverteilungskommission gemäß Abs. 1 sind gegenüber jedem Anmelder wirksam.

(3) Der für den einzelnen Entschädigungswerber festgestellte Verlust ist in den Verteilungsplan aufzunehmen