VfGH-Ausspruch, dass die Folge „Anrufe,“ · VfGH-Ausspruch, dass die Folge „Anrufe,“ in § 12 Abs. 3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes verfassungswidrig war

§ 0 VfGH-Ausspruch, dass die Folge „Anrufe,“

In forceOfficial text

Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Folge „Anrufe,“ in § 12 Abs. 3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes verfassungswidrig war

StF: BGBl. I Nr. 39/2008

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Refers to

B-VG § 140
VfGH-Ausspruch, dass die Folge „Anrufe,“ Art. 12
VfGH-Ausspruch, dass die Folge „Anrufe,“ Art. 64