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Auslieferung (Kosovo) · Auslieferung (Kosovo)

§ 7 Auslieferung (Kosovo)

Artikel 7

In forceOfficial text

Fiskalische strafbare Handlungen

Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn sie wegen einer Handlung begehrt wird, die nach Ansicht des ersuchten Staates ausschließlich eine Verletzung von Abgaben-, Monopol-, Zoll- oder Devisenvorschriften oder von Vorschriften über die Warenbewirtschaftung oder über den Außenhandel darstellt.