Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

Zusammenarbeit bei der Verhinderung und · Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (USA) - Durchführung

§ 0 Zusammenarbeit bei der Verhinderung und

In forceOfficial text

Durchführungsvereinbarung zur verwaltungsmäßigen und technischen Umsetzung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten für den elektronischen Austausch von daktyloskopischen Daten

StF: BGBl. III Nr. 145/2013

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Parteien“),

sind wie folgt übereingekommen:

Die Durchführungsvereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 13 Abs. 1 mit 1. Juli 2013 in Kraft.