Vertrag über die internationale Zusammen · Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Kundmachung von Änderungen

§ 0 Vertrag über die internationale Zusammen

In forceOfficial text

Verordnung des Bundeskanzlers über die Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

BGBl. Nr. 193/1992

Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet:

Refers to

Vertrag über die internationale Zusammen § 2