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Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung d · Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2021 bis 2024

§ 3 Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung dAnweisung der Mittel

In forceOfficial text

Die Mittel gemäß § 1 werden in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils im Dezember zur Anweisung gebracht.

Refers to

Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung d § 1