§ 4 Vergütungsverordnung 2024Fallpauschale für den Berichterstatter

zum Bezugszeitraum vgl. § 11 Abs. 1

Ist in einem Verfahren der Senatsvorsitzende nicht zugleich Berichterstatter, so steht derjenige Anteil der Fallpauschale des Senatsvorsitzenden, der die Fallpauschale der sonstigen Senatsmitglieder übersteigt, dem Berichterstatter zu.